DEMIRBÜKEN-WEGNER: SENAT IGNORIERT HILFESCHREIE VERNACHLÄSSIGTER UND MISSHANDELTER KINDER

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine DEMIRBÜKEN-WEGNER, erklärt:

„Kein anderes Bundesland wie Berlin verzeichnet so viele Fälle von verwahrlosten und misshandelten Kindern. Außerdem steigt ihre Zahl von Jahr zu Jahr. Diese bestürzende Entwicklung gab das statistische Bundesamt bekannt. Das zeigt einmal mehr, dass sich in Berlin dieses Problem weiter manifestiert hat. Das Netzwerk Kinderschutz, so richtig der Ansatz auch ist, ist gescheitert.

Verantwortlich dafür ist der Senat, der die immer lauter werdenden Hilfeschreie der Kinder weiterhin ignoriert. Trotz großspuriger Ankündigungen lässt er die Bezirke mit ihrer schweren Bürde allein. Bis heute weigert er sich, die Bezirke finanziell und personell angemessen auszustatten. Die Folge: Der ständig steigenden Zahl von verwahrlosten und misshandelten Kindern können die zuständigen Behörden nichts entgegensetzen.

Das Netzwerk Kinderschutz ist jedoch nicht die einzige Baustelle des Senats. Eine weitere ist das Berliner Kinderschutzgesetz. Personelle und sachliche Standards fehlen ebenso wie die rechtliche Zuordnung von Hebammen. Außerdem ist es unzureichend, den Kinderschutz nur per Gesetz zu verbessern. Ferner müssen Jugend- und Gesundheitsämter endlich enger zusammenarbeiten.

Lösungen, die den Kinderschutz verbessern, hat der Senat nicht. Stattdessen eröffnet er eine Baustelle nach der anderen. Die Leidtragenden sind die Kleinsten und Schwächsten der Gesellschaft.

Kinder brauchen den größtmöglichen Schutz. Der unsinnige Aktionismus des Senats ist dagegen keine Hilfe. Wir fordern daher weiterhin, die finanzielle Schieflage des Kinderschutzes endlich auszugleichen und die HzE-Mittel dem aktuellen Bedarf anzupassen."

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