Übergriffe im sächsischen Mügeln:
NICHT ZUSCHAUEN, HANDELN!

Für die Türkische Gemeinde in Deutschland? sind die gestrigen pogromartigen Übergriffe im sächsischen Mügeln ein Ergebnis der bisherigen Politik der Verharmlosung und die Untätigkeit des Gesetzgebers in Deutschland. So sind auch die Übergriffe von 50 rassistischen Tätern gegen eine Gruppe von acht Indern im sächsischen Mügeln einzuordnen.

Der Versuch der politischen Verantwortlichen, die rechtsextremen und rassistischen Hintergründe der zahlreichen Vorfälle zu verschleiern, führe zu erneuten Verbrechen. Die rassistisch motivierten Übergriffe sind ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese müssen auch dem entsprechend definiert und bekämpft werden. Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert schärfere Strafgesetze bei rassistischer Gewalt. „In Deutschland brauchen wir Strafgesetze, die rassistischen Übergriffe ausdrücklich als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ächten und mit hohen Freiheitsstrafen die potentiellen Täter mehr als bisher abschrecken“ erklärte Hilmi Kaya Turan, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland begrüßte ausdrücklich die Bundesratsinitiative der Justizministerinnen Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt, SPD) und Beate Blechinger (Brandenburg, CDU) für schärfere Strafgesetze bei rassistischer Gewalt, die auch von Sachsen und vier weiteren Bundesländern unterstützt wird und rief aller politischen Parteien auf, diesen Ansatz zu unterstützen.


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