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Wir haben es fast geschafft!

Mehr als 30 000 Unterschriften sind für den Erhalt von radiomultikulti zusammengekommen! Es gibt nach wie vor eine realistische Chance, den Sender zu retten - nutzen wir sie!

Am 6.11.2008 werden wir die Unterschriften symbolisch an den Rundfunkrat des RBB übergeben. Denn der Rundfunkrat, der unsere Gesellschaft vertritt, kann die Abschaltung von radiomultikulti noch stoppen. Darum demonstrieren wir vor Beginn der Rundfunkratssitzung. Wir wollen mindestens 30 000 Menschen sein und gemeinsam ein Signal an den Rundfunkrat und die Gesellschaft senden!

 Darum kommen Sie/kommt

 am 06.11.2008

 um 15:00 Uhr

zum
RBB-Fernsehzentrum in der Masurenallee 8 - 14
(U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, S-Bahnhof Messe Nord/ICC, Bus - Haus des Rundfunks).

Sagen Sie Ihren/sag Deinen Freunden und Verwandten Bescheid, bringt Eure Kinder mit und alles was Krach macht!

radiomultikulti muss bleiben!

Ihr/Euer
Freundeskreis radiomultikulti

           Vielfalt ist Zukunft. Wir kämpfen um radiomultikulti 

Während in Deutschland inzwischen alle, insbesondere in den Medien, von Diversität, kultureller Vielfalt und mehr kultureller Begegnung reden, will der öffentlich-rechtliche Sender rbb aus Kostengründen radiomultikulti zum Jahresende einstellen - eine Radiowelle, die den öffentlich-rechtlichen Auftrag in hervorragender Weise umsetzt und die Multikulturalität der Hauptstadt u.a. durch Sendungen in 17 Sprachen und einer einmaligen Musikpalette präsentiert. Radiomultikulti ist zugleich für die zahlreichen Migranten-Communities ein wichtiger kultureller und informationeller Bezugspunkt.

Eine Stadt wie Berlin, die ihre Multikulturalität als Aushängeschild präsentiert, und ihr öffentlich-rechtlicher Sender dürfen die Schere nicht dort ansetzen wo es die schwächsten dieser Gesellschaft trifft, sondern muss sich als Hauptstadt wieder auf ihren positiven Vorbildcharakter besinnen. Daher muss radiomultikulti erhalten bleiben. Integration braucht verbindliche und verlässliche Strukturen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Teil dazu beitragen.

Wir wollen am kommenden Sonntag, dem 31. August 2008 zwischen 15 und 18 Uhr mit einem Hoffest auf dem BWK-Gelände bei Grill und Getränken unsere Solidarität für radiomultikulti zeigen und vor allem die zahllosen Freunde und Freundinnen dieses einmaligen Senders zusammenbringen.

Sie sind herzlich eingeladen!

 BWK 
 BildungsWerk in Kreuzberg GmbH 
 Cuvrystr. 34 
 10997 Berlin-Kreuzberg

Bei Teilnahme bitte anmelden: Telefon: (030) 61 79 29 - 0

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Radiomultikulti - Status Quo

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Mitglieder des Migrationsrates,

am Mittwoch den 21. Mai 2008 verkündete die Intendantin des RBB (Dagmar Reim) die Schließung von Radiomultikulti zum Jahresende. Sie begründete diese Entscheidung mit Sparzwängen, denen Sie unterworfen ist und Radiomultikulti das einzige Radio sei, für dessen Platz es einen Ersatz gäbe, nämlich mit dem Funkhaus Europa des WDR. Alle anderen Alternativen wären ersatzlos und wurden deshalb ausgeschlossen.

Ab 1.1.2009 soll auf der Frequenz von Radiomultikulti (96,3) das Funkhaus Europa senden. Auch die fremdsprachigen Sendungen sollen bleiben. Alle 28 festangestellten Redakteure würden ihre Arbeitsplätze behalten, die freien Journalisten sollen auf andere Redaktionen verteilt werden. Damit sei auch beabsichtigt, Multikulturalität überall im RBB abzubilden. Dass 80 bis 100 freie Journalisten nicht im RBB werden unterkommen können, ist offensichtlich.

Intendantin Dagmar Reim sagte protokollgerecht zu, dass nunmehr Themen um Migration und Integration in den verbleibenden sechs Radiosendern und im Fernsehen noch häufiger vorkommen werden. In den nächsten Wochen werden wir im Rundfunkrat versuchen, dieser Absicht einen Plan folgen zu lassen. Wie Ihr Euch vorstellen könnt, wird das Funkhaus Europa kein adäquater Ersatz für Radiomultikulti sein können, wenn ihm der Regionalbezug fehlt. Themen um und aus Berlin und Brandenburg waren ja das Salz in der Suppe. Insbesondere Nachrichten aus den Communities in den fremdsprachigen Sendungen trugen zum maßgeblichen Erfolg dieses Radioformats bei den Migranten bei. Durch dieses Radio hatten Migranten eine Verbindung zur Mehrheitsgesellschaft, aber auch Hörer der Mehrheitsgesellschaft hatten hierdurch eine Verbindung zu Migranten. Es war ein wichtiges Instrument der Integration, weil es allen zeigte, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Dass vielmehr beide Seiten aufeinander zugehen müssen. In NRW (WDR) und Bremen (RB) macht Funkhaus Europa das, was Radiomultikulti in Berlin und Brandenburg macht. Wird Funkhaus Europa das auch in Berlin in vollem Umfang erfüllen können? Zweifel sind angebracht.

Die Presseresonanz hat gezeigt, wie wichtig Radiomultikulti insbesondere für Berlin ist und wieviele Freunde dieses Radio hat. Die Resonanz aus der Politik war gespalten. Es gab wenig Politiker, die sich geäußert haben. Insbesondere Abgeordnete nichtdeutscher Herkunft haben sich solidarisch erklärt. Aus der Bundespolitik kam deutliche Unterstützung von Integrationsministerin Böhmer. Die Integrationsbeauftragten aus Berlin und Potsdam wählten ebenfalls deutliche und warnende Worte in ihren Presseerklärungen und bemühten sich sehr, die Politik auf dieses Thema zu lenken. Es hat leider nicht ausgereicht.

Als Gerüchte aufkamen, habe ich meine Meinung (inhaltlich siehe Anhang)? mit Mitgliedern im Rundfunkrat geteilt und im Internet veröffentlichen lassen (www.multikulti.net)?. Wie mir zu Ohren kam, waren zu diesem Zeitpunkt die Gerüchte auch Thema innerhalb des Berliner Senats, es wurde aber abgewunken, weil niemand mit der Schließung rechnete. Es wurde vermutet, es seien die gleichen Gerüchte, die es seit Jahren immer wieder gab. In der Enge der zeitlichen Abfolge habe ich mich neben einigen Vereinen und Politikern auch mit Herrn Piening kurzgeschlossen. Sollte die Schließung von Radiomultikulti beschlossen sein, so musste es vor der Verkündigung verhindert werden. Deshalb waren wir uns einig, dass nur die hohe Politik (möglichst und namentlich der Regierende Bürgermeister) u.U. hier noch was hätte ändern können. Es kam leider nichts.

Rundfunkratsmitglieder wurden am Abend des 20. Mai über die Schließung informiert. Wie Ihr aus der Presse entnehmen konntet (siehe Bsp. im Anhang), wurde am 22. Mai in der ordentlichen Sitzung des Rundfunkrats heftig über die Schließung diskutiert. Seit fünf Jahren hatte ich bei allen Sitzungen, wenn es um Radiomultikulti ging, immer wieder die Wichtigkeit dieser Radiowelle hervorgehoben. Die Mehrzahl der Mitglieder war schließlich mit mir einer Meinung und sagte, dass die Schließung großen Schaden dem Ansehen der Stadt, dem Ansehen des RBB bringen und dem gesellschaftlichen Konsens, Migration und Integration zu den wichtigsten Themen der Gesellschaft zu machen, widersprechen würde. Es sei ein falsches Signal. Der Rundfunkrat hat die Aufgabe, der Intendantin beratend zur Seite zu stehen. Die Entscheidungen trifft die Intendantin. Der Rundfunkrat kann ihre Entscheidungen unterstützen und beklatschen oder es sein lassen. Eine Resolution, in der die Schließung mit Verständnis zur Kenntnis genommen werden sollte, wurde vom Rundfunkrat nicht akzeptiert. Der Rundfunkrat hat die Schließung in der Mehrzahl der Diskussionsbeiträge kritisiert. Es wurde nicht abgestimmt. Alles was mit Verständnis für die Schließung von Radiomultikulti zu tun hatte, wurde aus der Resolution herausgenommen. Diese von der Schließung befreite Resolution wurde einstimmig beschlossen.

Liebe Freundinnen und Freunde,
drei Tage nach Verkündigung der Schließung gab es einen Tag der offenen Tür beim RBB. Von 12:30 bis 17:30 Uhr war ich am Stand von Radiomultikulti. Es gab viele traurige Gesichter bei den Mitarbeitern, drei weinten sogar während wir redeten. Es gab viele Solidaritätsbekundungen insbesondere aus der Mehrheitsgesellschaft, die verstanden haben, dass Integration, Toleranz und Akzeptanz alle betrifft, nicht nur Migranten. Weil ich während meines Meinungsaustauschs mit Vereinen im Vorfeld der Entscheidung von der Versammlung des Migrationsrats im Rathaus Kreuzberg gehört hatte, wollte ich den Sachstand von drei Tagen nach der Verkündung zum Ende der Versammlung mit den Teilnehmern teilen. Als ich zum Ende der Versammlung ankam, gab es Bitten aus der Versammlung, mich anhören zu wollen, weil ich ja vor Ort sei und kurz das Status Quo hätte authentisch erzählen können. Der Versammlungsleiter wollte mir keine Redeerlaubnis erteilen, mit der Begründung der fortgeschrittenen Zeit. Die Antragsteller konnten sich nicht durchsetzen. Es befremdete mich zwar sehr, aber als Gast konnte ich selbstverständlich nicht auf demokratische Gepflogenheiten erinnern und auf Informationsweitergabe drängen, auch wenn mir zugefüstert wurde, dass mein Kommen avisiert sei.

So nehme ich vorerst diese Gelegenheit wahr, Euch konzentriert zu informieren. Ich bin nicht nur bereit, ich würde es herzlich begrüßen, wenn Ihr mich zu einem Eurer nächstmöglichen Vorstandssitzungen zum Informationsaustausch einladen könntet, wo ich Euch weitere Details aus dem Sachstand und Zukunftsperspektiven nennen kann.

Wie bereits oben erwähnt, hat sogar die Bundespolitik mit Staatsministerin Böhmer vor der Entscheidung auf die Wichtigkeit von Radiomultikulti hingewiesen und vor der Schließung gewarnt. Nach der Entscheidung hat sie es mit sehr harten Worten kritisiert. Rundfunk in Deutschland ist Ländersache. D.h. die Politik in Berlin und Brandenburg hätte großen Druck ausüben müssen. Weder vor, noch nach der Entscheidung kam dieser Druck. Ich begründe das damit, dass bereits seit Jahren die Anzahl der Hörfunkwellen des RBB, im Vergleich zu den anderen Rundfunkanstalten als zu hoch eingestuft wird. Der WDR hat ein nahezu vier mal größeres Budget und sechs Wellen, der RBB dagegen sieben. Im Abgeordnetenhaus und Berliner Rathaus wurde es in den vergangenen Jahren häufig besprochen. Ich kann mir vorstellen, dass die Schließung einer Radiowelle die Politiker ebenso befriedigt wie die anderen ARD-Häuser. Ich kann mir ebenfalls vorstellen, dass es ihnen egal wäre, welche Welle geschlossen wird.

Die Entscheidung der Intendantin ist gefallen. Diese wird mit dem Ersatz des Funkhaus Europa auf gleicher Frequenz begründet. Das Kommen des Funkhaus Europa hängt davon ab, ob der Medienrat diesem zustimmt und ob die Senatskanzlei damit den Rundfunkstaatsvertrag als erfüllt ansieht. Sollte ab 1.1.2009 auf der Frequenz 96,3 weder Radiomultikulti noch Funkhaus Europa senden, so wäre die Begründung der Schließung hinfällig und wäre jedem Verständnis aus der Bevölkerung, Politik und wie ich annehme aus dem Rundfunkrat entzogen. Mit der Schließung von Radiomultikulti wurde der Rundfunkrat überrascht (wie Ihr aus der obigen Chronologie ersehen könnt). Ob das Funkhaus Europa ab 1.1.2009 hier senden wird oder nicht, wird keine Überraschung mehr sein. Über die weitere Entwicklung werde ich wachen und informieren. In den nächsten Tagen und Wochen werde ich mit weiteren Rundfunkratsmitgliedern weiterhin sowohl die Schließung als auch die Querschnittsaufgabe der Integration und Migration im gesamten RBB thematisieren.

Mit besten Grüßen
Suat BAKIR?
27. Mai 2008

MitarbeiterInnen von WDR? Funkhaus Europa? protestieren aufs Schärfste gegen die geplante Schließung von radiomultikulti!!!

Als RedakteurInnen, ModeratorInnen und MitarbeiterInnen von WDR Funkhaus Europa protestieren wir gegen die geplante Schließung von radiomultikulti! Es ist ein politisch völlig falsches Signal, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender das Programm schließt, was sich als eines der wenigen einer Region musikalisch und inhaltlich deutlich von dem abhebt, was in der Radiolandschaft sonst zu hören ist. Gerade in der immer wieder aufflammenden "Integrationsdebatte" halten wir es für unerlässlich, dass es journalistische Räume gibt, in denen das Thema mit einem anderen Blick als in der deutschen Mehrheitsgesellschaft behandelt wird.

Die engagierten KollegInnen von Multikulti liefern mit der deutschsprachigen Sendung Süpermercado, den Sendungen in arabischer, polnischer und russischer Sprache, der worldmusic night und anderen Sendungen auch unverwechselbare Teile des Funkhaus Europa Programms, auf die wir nicht verzichten möchten!

Wir fordern die Intendantin des rbb auf, die Entscheidung zur Schließung von radio multikulti zurückzunehmen und erklären unsere Solidarität mit den festen und freien KollegInnen von radio multikulti.

Iva Krtalic?, Isabel Reth?, Luigi La Grotta?, Katja Bürki?, Francis Gay?, Evren Þekerci?, Silke Diettrich?, Juri Rescheto?, Michaela Kiefer?, Ayça Tolun?, Jona Teichmann?, Murad Bayraktar?, Mariolina Stevanin-Klunkert?, Birgit Hormann?, Diana Zulfoghari?, Uwe Meyer?, Srdjan Govedarica?, Boris Gajic?, Johannes Duchrow?, Miltiadis Oulios?, Pýnar Abut?, Mela Þimþek?, Jomana Djoumma?, Aala Ahmad?, Kamil Baþergan?, Siruan Hadsch-Hossein?, Tommaso Pedicini?, Serpil Eryýlmaz?, Mark Terkessidis?, Suzan Bazarkaya?, Tuncay Özdamar?, Serap Doðan?, Cahit Bozkurt?, Osman Ozan Özbanazý?, Deniz Ýncediken?, Nizam Namidar?

RADIOMULTIKULTI SOLL ZUM JAHRESENDE ABGESCHAFFT WERDEN - WIR SAGEN NEIN!!!!!!

Liebe Hörerinnen und Hörer, Freundinnen und Freunde von radiomultikulti!

Wir sollten uns unbedingt treffen. Bitte erscheint an diesem Samstag zahlreich:
Am 24.5. feiert der RBB seinen 5. Geburtstag mit einem Tag der offenen Tür.

Dort tritt um 13 Uhr die radiomultikulti-Hausband „Los Multikultis" auf!!

Und zwar auf der Hauptbühne vor dem Messepalais, direkt gegenüber dem Haus des Rundfunks in der Masurenallee.

(Es gibt natürlich auch noch weiteres Programm mit lateinamerikanischer Musik, Führungen durch unser Studio etc.)

Der Multikulti-Stand ist neben dem Eingang zum Haus des Rundfunks, Stand 7.

Bitte alle kommen und diese Mail weiterleiten!!!!

Wer seine Kritik, Unmut, Kommentare etc. nicht am Samstag live abgeben kann: Bitte an multikulti@rbb-online.de schicken, es wird dann garantiert sofort an die Intendantin weitergeleitet.

Für die Mitarbeiter von radiomultikulti:

Manuel Agostinho?, Jörg Albinsky?, Nina Amin Abayazid?, Ingerlise Andersen?, Sibel Balta?, Pavlica Bajsić?, Axel Barckhausen?, Adrian Bartocha?, Colin Bass?, Noureddine Ben Redjeb?, Miriam Berger?, Vera Block?, Christian Bremkamp?, Pia Castro?, Ufuk Danýþman?, Zonya Dengi?, Björn Döring?, Benjamin Ebeling?, Deniz Eðilmez?, Brigitta Gabrin?, Elisabetta Gaddoni?, Rolf Grünewald?, Jeanne Grünstein?, Andrea Handels?, Volker Hartel?, Sarah Hartl?, Tina Heidborn?, Konstantin Ijulski?, Elvira Kamberi?, Begzada Kilian?, Olaf Kosert?, Thomas Kycia?, Gunda Lahn?, Alejandra Lopez?, Erhan Merttürk?, Tihana Migić?, Gerhard Müller?, Stefan Oberwalleney?, Silvera Padori?, Peter Rixen?, Rebecca Roth?, Semra Saracevic?, Hakan Saygun?, Angelika Schäfer?, Alexander Schurig?, Nina Siegers?, Mitri Þirin?, Christian Stahl?, Norbert Stolz?, Haroun Sweis?, Johannes Theurer?, Jacek Tyblewski?, Hilde Van Poucke?, Konstantina Vassiliou-Enz?, Vassili Vegas?, Andreas Vick?, Karin Vogel?, Ursula Voßhenrich?

Sei vielfältig – sei multikulti – sei Berlin!

RadioMultiKulti verkörpert mit seinem hochwertigen und sprachlich vielseitigen Angebot die Vielfalt der Weltstadt Berlin und stärkt den Zusammenhalt aller Menschen. Es hat sich als nicht mehr wegzudenkender Integrations- und Kulturfaktor im Hörfunkangebot des RBB etabliert. Wir fordern den RBB deshalb auf, seinen Beschluss über eine Einstellung von RadioMulitKulti zurückzunehmen und dieses Angebot für alle in Berlin lebenden Menschen dauerhaft zu sichern.

Die voreilige Entscheidung RadioMultiKulti zum 31.12.08 einzustellen, ist ein falsches Signal an die multikulturelle Gesellschaft. Die unsensible Haltung gegenüber den Protesten, den Aufforderungen und den Hinweisen über die Bedeutung RadioMultiKulti`s für die Metropole Berlin und für das Einwanderungsland Deutschland hat die RBB-Intendanz ignoriert. Diese Entscheidung fiel ohne Meinungsaustausch mit dem Aufsichts- und Kontrollgremium, dem Rundfunkrat, in dem viele Vertreter und Vertreterinnen von gesellschaftlichen Gruppen, Organisationen, Verbänden und Parteien eingebunden sind. Diese Art und die Schnelligkeit der Entscheidung seitens der Intendanz des RBB sind an Ignoranz nicht zu überbieten! Die Intendantin des RBB hat Berlin und sein multikulturelles Lebensgefühl nicht verstanden, denn die Vielfalt ist die Stärke unserer Stadt!

RadioMultiKulti hat ein Alleinstellungsmerkmal und ist Vorreiter des Programms „Funkhaus Europa“. Warum geht der RBB keine stärkere Kooperation ein? Warum rettet der RBB nicht damit das Label RadioMultiKulti für Berlin? Jede Medienanstalt ist zur Förderung der Integration verpflichtet. Dazu gehören auch die 18 muttersprachlichen Sendungen! Sie liefern Informationen aus Berlin und Deutschland eben in der Muttersprache.
RadioMultKulti ist die journalistische Werkstatt, um die bunte Vielfalt der Kulturen und das friedliche Miteinander als kulturelle Kompetenz zu lernen und medial umzusetzen.

Das eigentliche Problem ist die ungerechte Verteilung der GEZ-Gebühren. Berlin hat leider immer noch – trotz sinkender Zahlen - im Vergleich zu anderen Ländern eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit. Viele Berlinerinnen und Berliner sind von den GEZ-Gebühren befreit. Daher muss endlich ein echter Finanzausgleich zwischen den reicheren und ärmeren Medienanstalten geschaffen werden, der die strukturschwachen Regionen besonders berücksichtigt.

Und was passiert mit den gezahlten GEZ-Gebühren der vielen Migranten und Migrantinnen? Auch sie haben einen Rechtsanspruch auf Information.

Es ist erfreulich, dass sich die Staatsministerin für Integration Frau Böhmer hinter RadioMultiKulti stellt. Wir fordern sie auf, sich bei den Länderchefs und den reicheren Medienanstalten für einen gerechteren Finanzausgleich einzusetzen. Wir erwarten auch von der Bundeskanzlerin Frau Merkel Unterstützung! Es reicht eben nicht aus, über Integration auf Integrationsgipfeln zu reden oder Fotos mit Migranten und Migrantinnen zu machen. Integration braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere der Sender RadioMultiKulti. Statt ihn einzustellen sollten alle Medienanstalten dieses Konzept kopieren, wie eben auch der WDR mit Funkhaus Europa.

Wir fordern die Intendanz des RBB auf, die Einstellung von RadioMultiKulti unverzüglich zurückzuziehen!

Ülker Radziwill?, Landesvorsitzende der AG Migration

INTEGRATIONSPOLITISCH FATALES SIGNAL

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Beschluss der Schließung von Radio Multikulti scharf verurteilt. „Es ist ein falsches Signal nicht nur an die Migrantengesellschaft, sondern auch an die Mehrheitsgesellschaft“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat die Pläne der RBB.

„Auf der einen Seite diskutieren wir im Integrationsgipfel die Öffnung der Medienanstalten an Migrant/innen, auf der anderen Seite beschließt RBB das genaue Gegenteil“, so Kolat weiter.

Kolat: „Ich fordere die Intendanz auf, ihre Haltung zu überdenken und zu revidieren. Die Schäden, die durch diese Entscheidung entstehen, sind größer als die Einsparungen. Die Glaubwürdigkeit des Nationalen Integrationsplans (NIP) steht nun im Mittelpunkt. Die Frage, warum gerade bei Einsparungen die Migranten als erstes her halten müssen drängt sich auf“.

Die Schließung von MultiKulti wäre ein Profilverlust der RBB, so der Bundes­vorsitzende der TGD. Somit würden auch das Ansehen sowie die Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angekratzt. Denn diese propagieren damit gerne, dass sie multikulturelle Sendungen in Ihrem Programmangebot haben. Zu dem hat sich die ARD im NIP klar zur Integration und kulturellen Vielfalt selbst verpflichtet. Daher solle die ARD jetzt Initiative ergreifen und ihre Verpflichtung erfüllen, in dem die Schließung des Radio Multikulti abgewendet wird.

Übrigens sei die Übernahme der Sendungen von WDR noch keineswegs schriftlich/vertraglich abgesichert, so Kolat weiter. Es bestünde auch die Gefahr, dass die Medienanstalt Berlin-Brandenburg diese Frequenz dem RBB wegen Fehlens des Landesbezugs verwehren könnte.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland unterstützt den Aufruf "Radio Multikulti muss bleiben" von Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Radio Multikulti und appelliert an die Politik, jetzt Verantwortung zu übernehmen, damit Radio Multikulti weiter auf Sendung bleibt.

Berlin, 23.05.2008

OTTO?: Einstellung von "Radio Multikulti" durch RBB ist falsche Entscheidung

21.05.08 Berlin. '''Zur Einstellung des Senders "Radio Multikulti" durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) erklärt der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion? Hans-Joachim OTTO?:'''

Der RBB muss ohne Frage sparen. Er setzt allerdings die falschen Prioritäten. Eine Kernaufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, einen Beitrag zur gesellschaftlichen Integration zu leisten.

Einen solchen Beitrag leistet zum Beispiel "Radio Multikulti", das sich explizit auch an Menschen mit Migrationshintergrund wendet. Das gerade dieser Sender den Sparzielen des RBB zum Opfer fallen soll, ist nicht nachvollziehbar. Stattdessen sollte bei denjenigen Sendern angesetzt werden, deren Programme sich kaum von den Angeboten privater Anstalten unterscheiden. Die vorgegebenen Sparziele könnten zum Beispiel durch die Zusammenlegung anderer Sender erreicht werden.

Ich fordere die Verantwortlichen des RBB auf, die Entscheidung zur Schließung von "Radio Multikulti" noch einmal zu überdenken und einen am öffentlich-rechtlichen Programmauftrag orientierten Sparplan zu erarbeiten.

Presseinformation 079/2008 vom 22.05.2008

Resolution des Rundfunkrats

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag verabschiedete der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) diese Resolution:

Der rbb hat in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Einsparungen in allen Bereichen des Hauses geleistet. Die Grenzen der Einsparmöglichkeiten sind erreicht. Trotz der weit reichenden Sparanstrengungen der vergangenen Jahre sind ohne ein gerechtes System der Gebührenverteilung nun Einschnitte in das Programmangebot des rbb unabwendbar.

Der rbb kann die für seine wirtschaftliche Notlage ursächlichen Ertragsausfälle im Gebührenaufkommen nicht beeinflussen. Das liegt vor allem daran, dass in Berlin und Brandenburg überdurchschnittlich viele Haushalte mit Hartz IV auskommen müssen. 14,5 Prozent der Haushalte sind hier von Rundfunkgebühren befreit, im ARD-Durchschnitt sind es nur 9,9 Prozent.

Andere Häuser profitieren hingegen von überproportionalen Einnahmen. Es ist der Bevölkerung in Berlin und Brandenburg nicht zu erklären, dass sie erhebliche Einbußen im Programmangebot ihrer Landesrundfunkanstalt hinnehmen muss, während andere Rundfunkanstalten in der Lage sind, ihr Programmangebot massiv auszubauen. Der Rundfunkrat fordert deshalb die Länder Berlin und Brandenburg dazu auf, sich mit allem Nachdruck für eine Änderung des Gebührenverteilungssystems innerhalb der ARD mit Wirkung von 2009 an einzusetzen.

Der Rundfunkrat begrüßt die Absicht, grundsätzlich Integration und Multikulturalität noch stärker als bislang zum Querschnitts-Thema aller rbb-Programme zu machen.

Für Rückfragen
rbb Presse & Information, Telefon: (030) 97993-12100
Ralph Kotsch

Verantwortung sieht anders aus!

Dass die Entscheidung im Europäischen Jahr der Kulturellen Vielfalt getroffen wurde, ist umso schlimmer und zeigt, dass die RBB-Führung offenbar keinen Wert auf diese Vielfalt legt. Das ist fatal.

Dabei hat sogar die schwarz-rote Bundesregierung den hohen Stellenwert der Medien im Integrationsprozess erkannt und eine Arbeitsgruppe im Nationalen Integrationsgipfel einberufen.

Funkhaus Europa aus NRW ist kein adäquater Ersatz für Radio Multikulti. Es sendet aus Köln hauptsächlich Themen mit regionalem Bezug. Diese Informationen sind für die Migranten in Berlin irrelevant. Wichtiger für die Migranten in Berlin sind integrationspolitische Themen mit regionalem Bezug und Inhalt. Diese Informationen an die Migranten zu vermitteln, ist Aufgabe des RBB.

Wenn Quote das alleinige Kriterium für den ARD wäre, müsste der RBB insgesamt aufgegeben werden. Denn von allen Länderanstalten hat der RBB mitunter die schlechtesten Einschaltquoten. Eigentlich muss sich Frau Reim Gedanken machen, wie sie die Quoten des RBB insgesamt erhöhen kann, statt einen Sender zu opfern und mit der Quote und Finanzproblemen zu argumentieren. Sie müsste auch mehr Geld vom ARD fordern, um ihre Mitarbeiter zu schützen und vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Seit der Fusion des SFB mit dem ORB sind über 300 Stellen gestrichen worden. Eine gute Führung hätte versucht, die Stellen zu retten.

Die Entscheidung der RBB-Führung ist wenig visionär, sehr unklug und absolut undurchdacht, aber sie kann heute im Rundfunkrat zurück genommen werden. Dazu ist der Rundfunkrat und auch der Vertreter der Migranten im Rundfunkrat, Herr Suat Bakir, gefragt. Der Rundfunkrat und Herr Bakir dürfen dieser Entscheidung nicht zustimmen!

Bilkay Öney, MdA
migrationspolitische Sprecherin
Mitglied des Innenausschusses
Mitglied des Ausschusses für Integration/Arbeit/Soziales
Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

fon: 030 - 2325 2443
fax: 030 - 2325 2409
bilkay.oeney@gruene-fraktion-berlin.de
http://www.gruene-fraktion-berlin.de

Presseinformation 078/2008 vom 21.05.2008

  • Radiomultikulti endet am 31. Dezember 2008
  • WDR Funkhaus Europa ersetzt am 1. Januar 2009 im rbb Radiomultikulti
  • rbb gibt „POLYLUX“ im ERSTEN auf

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg steht unter massiven Sparzwängen. Zum Jahresende muss er deshalb sein Integrationsprogramm Radiomultikulti aufgeben. Die Hörerinnen und Hörer von Radiomultikulti verlieren allerdings nicht ihr vielsprachiges Angebot: Vom 1. Januar 2009 an wird auf derselben Frequenz das multikulturelle Programm „Funkhaus Europa“ des WDR ausgestrahlt.

rbb-Intendantin Dagmar Reim: „Das Ende von Radiomultikulti ist ein schmerzlicher Einschnitt in unsere Programmvielfalt. Die finanzielle Situation des rbb lässt es leider nicht zu, alle sieben Radioprogramme zu erhalten. Ich bin Intendantin Monika Piel außerordentlich dankbar, dass der WDR uns ermöglicht, Radiomultikulti durch Funkhaus Europa zu ersetzen.“

WDR-Intendantin Monika Piel: „Integration ist und bleibt eine wichtige Querschnittsaufgabe der ARD. Dafür steht der WDR nicht zuletzt mit seinem Integrationsprogramm Funkhaus Europa. Auch wenn Radiomultikulti in der Berliner Metropole eine ganz eigene Handschrift entwickelt hat, bin ich sicher, dass wir den Berliner Hörerinnen und Hörern mit Funkhaus Europa ein attraktives Angebot machen können.“

„WDR-Funkhaus Europa“ wurde 1998 gegründet und sendet, ähnlich wie Radiomultikulti, ein 24-stündiges Programm in Deutsch und 17 weiteren Sprachen. Zwischen Radiomultikulti und „Funkhaus Europa“ gibt es seit Jahren eine enge Kooperation.

Für die Hörerinnen und Hörer von Radiomultikulti bleibt es also bei einem qualitativ hochwertigen Programm auf der Berliner Frequenz 96,3 Mhz. Radiomultikulti besteht seit 1994. In der jüngsten Media-Analyse vom März 2008 kam es aufeinen Marktanteil von 0,8 Prozent. Das entspricht täglich 37 000 Hörern.

Hörfunkdirektor Christoph Singelnstein: „Ilona Marenbach, die Chefredakteurin von Radiomultikulti, und ihr Team machen ein inspiriertes, interessantes und engagiertes Programm. Wir hätten es gern erhalten. Die 28 fest angestellten Kolleginnen und Kollegen bleiben beim rbb. Wir werden versuchen, freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in anderen Programmen zu beschäftigen.“

Der rbb stellt zudem am Jahresende das Fernsehmagazin „POLYLUX“ ein. „POLYLUX“ wird 30mal jährlich donnerstags im ERSTEN nach „Schmidt und Pocher“ oder nach dem „Scheibenwischer“ ausgestrahlt. Fernsehdirektorin Dr. Claudia Nothelle: „Tita von Hardenberg und ihr Team haben elf Jahre lang die Hauptstadt gegen den Strich gebürstet. Wir danken ihr für viele schräge Einfälle und den Blick auf die komischen und verrückten Seiten Berlins. Gern hätten wir ‚POLYLUX’ weiterhin für das ERSTE produziert. Leider haben wir die finanziellen Möglichkeiten dafür nicht mehr.“

In der kommenden Gebührenperiode, die im Januar 2009 beginnen soll, fehlen dem rbb voraussichtlich 54 Millionen Euro. Das liegt daran, dass im Sendegebiet des rbb 14,5 Prozent der Haushalte von der Zahlung der Rundfunkgebühr befreit sind – verglichen mit nur 9 Prozent im ARD-Durchschnitt. Hinzu kommen Abwanderung aus der Region und hohe Forderungsausfälle, also Gebühren, die zu bezahlen wären, aber nicht eingehen.

Der rbb hat vom Tage seiner Gründung an (1. Mai 2003) seine Ausgaben intensiv und hart reduziert. Bis zum 1. Januar 2009 werden 320 Planstellen abgebaut und ein hoher zweistelliger Millionenbetrag eingespart sein. Alle diese Kürzungen hat der Sender in einer großen und solidarischen Anstrengung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verkraftet, ohne seine Programme in ihrer Substanz zu beschädigen.

Durch die massiv ansteigenden Gebührenausfälle ist nun eine neue Situation entstanden. Würden die notwendigen Kürzungen auf alle Programme gleichmäßig verteilt, gerieten alle in die Gefahr, nicht mehr den Qualitätsmaßstäben öffentlich-rechtlichen Rundfunks genügen zu können.

Dr. Ulrike Liedtke, Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates: „Der rbb ist unverschuldet in Not geraten. Er leidet unter Gebührenausfällen und darunter, dass die Rundfunkgebühren ungerecht verteilt werden. Intendantin Reim hat die wohlhabenden ARD-Sender um Hilfe gebeten. Dass sie im Ergebnis nur wenig Unterstützung erhielt, führt nun zu diesen unvermeidlichen, bitteren programmlichen Konsequenzen. Der Rundfunkrat wird sich in seiner morgigen Sitzung damit beschäftigen.“

Für Rückfragen
rbb Presse & Information, Telefon: (030) 97993-12100
Ralph Kotsch

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Suat Bakýr? (stellvertretender Vorsitzender des rbb-Rundfunkrates) hat für AYPA geschrieben:

Der Sparzwang ist unumgänglich, wenn im Budget Ausgaben höher sind als die prognostizierten Einnahmen. Da die Einnahmen zumindest in dieser Gebührenperiode nicht nach oben hin veränderbar sind, müssen die Ausgaben gesenkt werden. In solch einer Situation befindet sich der RBB. Wenn Sparmaßnahmen zwingend notwendig sind, darf nicht als erste Möglichkeit die Streichung einer Radio-Welle einfallen, die durch ihren deutsprachigen Teil die Belange der Migration und Integration den Hörern konzentriert zum Ausdruck bringt und die vielstimmige Region Berlin-Brandenburg abbildet. In den fünf Stunden der fremdsprachigen Sendungen wird nicht nur den sprachunkundigen Migranten der Informationsbedarf gedeckt, es dient auch den sprachkundigen Migranten als ein Zeichen der Aufnahmebereitschaft der Mehrheitsgesellschaft. Der Beitrag dieses Sendeformats für die Integration der mehr als 400.000 Migranten ist enorm und für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Der fremdsprachige Teil im Programm ist für die Migranten die einzige Quelle für regionale Nachrichten. Last but not least ist es der Einstieg und die Brücke in die übrigen Fernseh- und Radioprogramme der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir können nicht auf der einen Seite bemängeln, dass Migranten viel zu viele Medienbrücken in ihre alten Heimatländer nutzen, die ihre Integration verzögern, und auf der anderen Seite die wenigen Brücken niederreißen, die wir mühsam aufgebaut haben, statt diese auszubauen.

Dem gesellschaftlichen Konsens, den wir mittlerweile parteienübergreifend erzielt haben, die Integration der Migranten als eine der Hauptaufgaben unserer nahen Zukunft zu betrachten, würde die Streichung dieser Programminhalte einen schweren Schaden zufügen, wenn nicht gar der Glaubwürdigkeit berauben. Diesem Konsens sind deutschlandweit neben den Unternehmen auch die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten beigetreten, die diesen sogar als Nahziel in ihre Leitbildkataloge aufgenommen haben. Von der Utopie, in allen Kanälen und Wellen die Vielstimmigkeit zu erleben, die solch ein separates Radioprogramm nicht mehr notwendig macht, sind wir noch Jahre entfernt. Bis wir dieses Ziel gesellschaftlich und medienpolitisch erreicht haben, brauchen wir diese Programminhalte. Wenn dieses Format nicht existieren würde, müssten wir es sehr teuer neu installieren.

Die Printmedien griffen in den letzten Tagen dieses Thema auf. Ich habe Verständnis für Ängste und Reaktionen von Mitarbeitern des Senders, wenn von Sparzwängen die Rede ist. Nach jetzigem Informationsstand werden alle sieben Wellen und das Fernsehprogramm auf Sparmöglichkeiten überprüft.

Als Vertreter aller Gebührenzahler, somit auch der Migranten, der sowohl Programminhalte als auch stets deren Finanzierung nah zu begleiten hat, bin ich fest davon überzeugt, dass die Geschäftsleitung des Senders sich des gesellschaftlichen Nutzens innerhalb des staatsvertraglichen Sendeauftrages bewusst ist und sich diesen Argumenten nicht verschließt. Bei der Suche nach Sparquellen darf dieses Sendeformat nicht vom Äther verschwinden. Der Phantasie und der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Trotz der schwierigen finanziellen Situation des Senders in den nächsten Jahren und der deshalb aktuell notwendigen zukunftsweisenden Entscheidungen bin ich zuversichtlich, dass Frau Intendantin Dagmar Reim auf der Suche nach Lösungen, sowohl den unumgänglichen Sparzwängen als auch dem uneingeschränkten Beitrag des Senders zur Integration von Migranten in diesem Sendeformat gerecht wird.

Suat Bakýr? - 19.05.2008

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

"REGIERUNGonline" - Wissen aus erster Hand

Böhmer besorgt über mögliche Schließung von "Radio Multikulti"

Mit Sorge hat die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, auf Berichte über eine mögliche Schließung des multilingualen RBB-Hörfunksenders "Radio Multikulti" reagiert:

"Das wäre aus integrationspolitischer Sicht das falsche Signal. Multilinguale Programme wie Radio Multikulti oder Funkhaus Europa vom WDR bilden die zunehmende Vielfalt der Gesellschaft ab. Sie geben mit ihren fremdsprachigen Angeboten Zuwanderern ohne deutsche Sprachkenntnisse erste Handreichungen, indem sie über die Gepflogenheiten der deutschen Gesellschaft informieren. Mit Deutsch als Lingua Franca wenden sie sich aber nicht nur an fremdsprachige Zielgruppen, sondern schlagen eine sprachliche Brücke zwischen den Ethnien, einschließlich der deutschen Bevölkerung. Damit sind sie für die Integration jenseits von Einschaltquoten von großem Wert."

Böhmer verwies darauf, dass sich die ARD im Nationalen Integrationsplan klar zur Querschnittsaufgabe Integration und kulturelle Vielfalt bekannt habe. Sie erklärte: "Die Schließung des ältesten multilingualen Senders in Deutschland, Radio Multikulti, würde diesem Anliegen nicht gerecht. Radio Multikulti füllt eine Lücke im Angebot des RBB und schlägt Brücken zwischen den einheimischen und zugewanderten Bevölkerungsgruppen in Berlin und Brandenburg. Es richtet sich als Programmangebot nicht nur an den wachsenden Anteil von zugewanderten Hörern und Gebührenzahlern, die in Berlin mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, sondern spiegelt als Metropolenradio die vielfältige und internationale Atmosphäre der Stadt, die entscheidend zur Wertschöpfung der Region beiträgt."
Sie halte es für notwendig, solche Programmangebote nicht nur beizubehalten, sondern weiterzuentwickeln, unterstrich die Staatsministerin: "Denn Sendeformate wie Radio Multikulti bieten nicht nur die Möglichkeit, gezielte Informationen serviceorientiert und hintergründig aufzuarbeiten, für die es im Hauptprogramm keinen breiten Platz gibt. Sie dienen darüber hinaus als Kristallisationspunkte und Kompetenzzentrum sowohl für die Programmentwicklung als auch für die Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die später auch im Hauptprogramm eingesetzt werden können."

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Böhmer besorgt über mögliche Schließung von "Radio Multikulti"

Mit Sorge hat die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Prof. Dr. Maria Böhmer, auf Berichte über eine mögliche Schließung des multilingualen RBB-Hörfunksenders "Radio Multikulti" reagiert: "Das wäre aus integrationspolitischer Sicht das falsche Signal. Multilinguale Programme wie Radio Multikulti oder Funkhaus Europa vom WDR bilden die zunehmende Vielfalt der Gesellschaft ab. Sie geben mit ihren fremdsprachigen Angeboten Zuwanderern ohne deutsche Sprachkenntnisse erste Handreichungen, indem sie über die Gepflogenheiten der deutschen Gesellschaft informieren. Mit Deutsch als Lingua Franca wenden sie sich aber nicht nur an fremdsprachige Zielgruppen, sondern schlagen eine sprachliche Brücke zwischen den Ethnien, einschließlich der deutschen Bevölkerung. Damit sind sie für die Integration jenseits von Einschaltquoten von großem Wert."

Böhmer verwies darauf, dass sich die ARD im Nationalen Integrationsplan klar zur Querschnittsaufgabe Integration und kulturelle Vielfalt bekannt habe. Sie erklärte: "Die Schließung des ältesten multilingualen Senders in Deutschland, Radio Multikulti, würde diesem Anliegen nicht gerecht. Radio Multikulti füllt eine Lücke im Angebot des RBB und schlägt Brücken zwischen den einheimischen und zugewanderten Bevölkerungsgruppen in Berlin und Brandenburg. Es richtet sich als Programmangebot nicht nur an den wachsenden Anteil von zugewanderten Hörern und Gebührenzahlern, die in Berlin mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, sondern spiegelt als Metropolenradio die vielfältige und internationale Atmosphäre der Stadt, die entscheidend zur Wertschöpfung der Region beiträgt."
Sie halte es für notwendig, solche Programmangebote nicht nur beizubehalten, sondern weiterzuentwickeln, unterstrich die Staatsministerin: "Denn Sendeformate wie Radio Multikulti bieten nicht nur die Möglichkeit, gezielte Informationen serviceorientiert und hintergründig aufzuarbeiten, für die es im Hauptprogramm keinen breiten Platz gibt. Sie dienen darüber hinaus als Kristallisationspunkte und Kompetenzzentrum sowohl für die Programmentwicklung als auch für die Gewinnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die später auch im Hauptprogramm eingesetzt werden können."

Katharina Ugowski
Pressesprecherin
Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin,
Prof. Dr. Maria Böhmer

Willy-Brandt-Str. 1
10557 Berlin
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PRESSEERKLÄRUNG von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus

NR. 206
Datum: 15. Mai 2008

Keine "Ausländer raus"-Programmpolitik im rbb!

Alice Ströver, medienpolitische Sprecherin und Bilkay Öney, migrationspolitische Sprecherin, erklären:

Trotz der zum 1.1.2009 erwarteten Gebührenerhöhung muss der Rundfunk Berlin-Brandenburg 54 Mio. Euro sparen. Zur gleichen Zeit erhält der WDR in der nächsten Gebührenperiode 300 Mio. Euro mehr, als er überhaupt an Bedarf angemeldet hatte. Dies zeigt, dass die Verteilung der Rundfunkgebühren nicht am Bedarf orientiert, ungerecht und auf einem falschen Modell beruht: Die reichen Sender werden immer reicher, die armen immer ärmer. Es wäre längst an der Zeit, dass der Regierende Bürgermeister sich endlich aktiv für ein neues Gebührenmodell einsetzt, das wieder einen echten Finanzausgleich enthält. Damit die kleineren Anstalten in strukturärmeren Gebieten mit sozial schwächeren Bevölkerungsteilen nicht noch stärker benachteiligt werden.

Nun steht wieder einmal Radio Multikulti zur Disposition - der europaweit einzigartige mehrsprachige Sender, der über und für die migrantische Bevölkerung sendet. Der Beitrag dieses Programms zur Integration ist von unschätzbarem Wert, insbesondere wegen der fremdsprachigen Programme, mit denen Migranten in den gängigsten Sprachen erreicht, informiert, gebildet und unterhalten und an das Programmangebot des öffentlich -rechtlichen Rundfunks herangeführt werden. Sie gehören schließlich auch zur gebührenzahlenden Bevölkerung. Dieses Programm hat eine bundesweite Ausnahmestellung, von der aber ausgerechnet wieder andere Rundfunkanstalten profitieren, weil sie Programme übernehmen, so der WDR in seinem Programm Funkhaus Europa.

Die öffentlich-rechtlichen sind die einzigen Medien, auf die man integrations- und medienpolitisch einwirken kann. Der RBB sollte keine unwiderruflichen Schritte einleiten. Der Verlust von Radio Multikulti würde dem Sender einen irreparablen Imageschaden zufügen.

Der rbb-Rundfunkrat ist gefordert, der Abschaltung von Radio Multikulti nicht zuzustimmen.

(c) Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus - Berlin

Kim-Kimdir

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